Lettenbichler: Budget 2016 steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich

Mit dem von Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Budgetrede vorgestellten Finanzrahmen für das Jahr 2016 geht Österreich einen wichtigen Schritt hinaus aus dem Mittelfeld. "Das Budget für das Jahr 2016 zeugt von einer strengen Haushaltsdisziplin und ist damit auf dem richtigen Weg. Ein Wachstumspaket für die Wirtschaft in Höhe von 200 Millionen Euro steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Denn Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem", so ÖVP-Industriesprecher Abg. Josef Lettenbichler.
"Mit dem nun vorliegenden Budget hat der Finanzminister auch aufgezeigt, wo in den nächsten Jahren Handlungsbedarf herrscht. So lag das Wirtschaftswachstum 2014 bei 0,4 Prozent und damit weit hinter Deutschland, wo die Wirtschaft um 1,5 Prozent gewachsen ist", so Lettenbichler. Außerdem liege die Staatsverschuldung bei 85 Prozent und damit weit über den laut Maastricht-Kriterien zulässigen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Dabei muss man jedoch beachten, dass der Fall Hypo Alpe Adria kräftig zu diesem Defizit beigetragen hat. Um die Schulden jedoch abzubauen, ist es nötig, bei den Ausgaben ein kluges Gesundsparen herbeizuführen", sagt der ÖVP Energie- und Industriesprecher.
Das Budget für 2016 sieht Einnahmen des Bundes in Höhe von 71,9 Milliarden Euro vor, dem stehen Ausgaben von 77 Milliarden Euro gegenüber. "Dem Minister ist es jedoch trotzdem gelungen, für Österreich zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit in der Höhe von 0,5 Prozent zu erreichen. Auch das sogenannte Maastricht-Defizit liegt mit 1,4 Prozent deutlich unter den zulässigen drei Prozent", sagt Lettenbichler. Dies sei unter anderem mit Einsparungen in der Verwaltung in der Höhe von 700 Millionen Euro und einer Kostenbremse in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bis 2020 gelungen.
"Finanzminister Schelling zeigt, dass er auf dem richtigen Weg ist, etwa indem er ab 2017 eine Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ankündigt. Dennoch muss auch in den nächsten Jahren der Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Nur so können den Betrieben die Handlungsspielräume gegeben werden, die sie für zukunftsweisende Investitionen brauchen", so Lettenbichler abschließend.