Lettenbichler zu ÖBIB: Staat soll Unternehmertum fördern, nicht Privates verstaatlichen

„Die ÖVP steht dafür, privates Unternehmertum zu fördern und nicht zu verstaatlichen“, erklärt ÖVP-Industriesprecher Abg. Mag. Josef Lettenbichler zum heutigen Vorschlag des Infrastrukturministers, die ÖBIB durch weitere Staatsbeteiligungen an privaten Unternehmen auszuweiten. Im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft sollte sich die Staatswirtschaft auf Mitwirkungen im Infrastrukturbereich, bei öffentlichen Netzen und Versorgungseinrichtungen beschränken, etwa bei der Wasserversorgung oder auch bei der Bereitstellung von Schieneninfrastruktur oder Energienetzen, so wie es von Finanzminister Schelling vorgeschlagen hat.
In allen anderen Bereichen vertraue die ÖVP auf den Markt, auch was Start-Ups betrifft, so Lettenbichler. Mit staatlichen Mitteln, also Beteiligungen und nachhaltigen Finanzierungen den Wettbewerb zu verzerren, habe sich in der Vergangenheit schon mehrfach als Sackgasse gezeigt, man brauche nur an die Verstaatlichtenpolitik der Ära Kreisky denken. Auch damals wurden mit dem Arbeitsplatzargument dringend notwendige Strukturreformen verweigert und der Markt durch staatliche Interventionen ausgehebelt. „Das Ende dieser Politik ist bekannt: Die Betriebe waren technologisch hinten nach, wirtschaftlich am Boden, es wurden enorme Mittel verbrannt und die Arbeitsplätz waren letztlich auch weg. Die Politik hat sich einfach immer als schlechter Unternehmer erwiesen“, so Lettenbichler.
Demgegenüber habe sich die Privatisierung von Staatsbetrieben nachweislich in jeder Hinsicht als erfolgreich erwiesen, erklärt der ÖVP-Industriesprecher. Die privatisierten und teilprivatisierten Unternehmen seien – siehe etwa das Beispiel VOEST – auch auf internationalen Märkten erfolgreich, böten mehr Arbeitsplätze als früher und hätten zusätzlich noch viel Geld in die Staatskassen gespült.
„Mit der ÖBIB gibt es eine sehr gute Struktur zur Bewirtschaftung der Staatsanteile an großen heimischen Betrieben, die sicherstellt, dass die Politik sich nicht mehr in unternehmerische Belange einmischt -und das ist gut so“, meint Lettenbichler. Denn auf Dauer könne kein Unternehmen mit öffentlichen Finanzierungen die Marktkräfte außer Kraft setzen. „Nachhaltig kann man nur mit unternehmerischer Energie, gut ausgebildeten Mitarbeitern, Flexibilität und stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen reüssieren“. Letzteres sei in Österreich der Fall, so der ÖVP-Industriesprecher. Das zeigten die Exporterfolge heimischer Betriebe ebenso, wie auch zuletzt wieder der Ausbau von Magna und die damit verbundene Schaffung von 3.000 neuen Arbeitsplätzen.