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Kleine Ökostromnovelle

Österreichs Strom wird derzeit zu rund 80 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Dies ist schon heute ein Spitzenwert in Europa. Mit der sogenannten Sammelnovelle im Ökostrombereich wird dieser Erfolgsweg konsequent weitergegangen; das ist im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der heimischen Versorgungsicherheit.

 

Investitionen in saubere Energie auslösen
Einerseits wird mit der Gesetzesänderung der klima- und energie-politisch dringend notwendige Ökostromausbau forciert und anderseits Wertschöpfung und Arbeitsplätze in ländlichen und urbanen Regionen geschaffen. Mit der Novelle werden nachhaltige Investitionen in saubere Energie im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens und der ambitionierten EU-Energieziele ausgelöst. 

 

Wirksame Lösungen gefunden
Mit dem Ökostrompaket wird nicht nur der weitere Ausbau erneuerbarer Energien forciert, sondern auch bessere Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber geschaffen und der bürokratische Aufwand gesenkt. Das bestehende System wird somit weiterentwickelt, um den neuen klima- und energiepolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Ökostromnovelle 2017 - Die wesentlichen Änderungen

  • Die gemeinsame Nutzung von Photovoltaikanlagen in Mehrfamilienhäusern wird ermöglicht, um den Eigenverbrauch zu erleichtern und eine bürokratische Hürde abzubauen. Das betrifft insbesondere Photovoltaikanlagen im urbanen Raum. Zudem gibt es einen neuen Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von 30 Millionen Euro.
  • Sonderförderung für Kleinwasserkraft in der Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dazu eine Erhöhung des jährlichen Fördervolumens von 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro – aufkommensneutral durch Umschichtung aus dem sogenannten "Resttopf".
  • Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden per Verordnung dreijährige Nachfolgetarife erlassen werden. Dafür gibt es ein Kontingent von jährlich 11,7 Millionen Euro, begrenzt auf fünf Jahre (= bis 2021). Damit wird den effizientesten Anlagen eine wirtschaftliche Perspektive gegeben, um diese energiepolitisch wichtige Technologie weiter zu betreiben. Zudem haben wir im Gegensatz zur Regierungsvorlage erreicht, dass Biogas-Neuanlagen im Gesetz jetzt nicht mehr ausgeschlossen sind.
  • Sonderkontingent für die Windkraft von 45 Millionen Euro. Das wurde gekoppelt mit Tarifabschlägen zwischen sieben Prozent und 12 Prozent, um einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen.
  • Anerkennung von Ökostromanlagen durch den Landeshauptmann gibt es nur bei Biomasse und Biogas. Das bringt eine Entbürokratisierung für Photovoltaik und Windkraft, in Zukunft ist nur ein Antrag bei der Abwicklungsstelle nötig.
  • Maßnahmenpaket für "Smarte Einspeisung", um Netzbelastung und Kosten zu verringern. Beispiele: Bei neuen Verträgen für Wind, Photovoltaik und Wasserkraft erhält OeMAG (= Abwicklungsstelle für Ökostrom Österreich) die Möglichkeit, die Installation einer „Smart-Regelbox“ vorzuschreiben, um das System besser zu steuern. OeMAG erhält zudem die Möglichkeit des Zukaufs von Ausgleichsenergie: das senkt die Ausgleichs-energiekosten.

Forschungsprämie angehoben

Mit einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes wurde Ende Juni die Forschungsprämie auf 14 Prozent angehoben. Die Forschungsprämie ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Österreich. Dabei bewirkt sie, dass insbesondere international tätige Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Österreich weiter ausbauen. Viele Länder haben in den vergangenen Jahren die steuerlichen Bedingungen für Forschung und Entwicklung stark ausgeweitet und verbessert, um attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen zu bieten. Umso wichtiger ist der Beschluss, die Forschungsprämie ab 2018 auf 14 Prozent zu erhöhen, um Österreich Position deutlich und international sichtbar zu stärken.

Reform der Gewerbeordnung schafft Vereinfachung

Die Änderungen aufgrund der Gewerbeordnungs-Novelle betreffen zunächst das Gewerberecht im Allgemeinen. So gibt es etwa eine Gebührenbefreiung bei Gewerbeverfahren. Darüber hinaus werden generelle Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen normiert.


Im gewerblichen Berufsrecht kommt es zur Freigabe von 18 Teilgewerben und zu Erweiterungen und Präzisierungen von Nebenrechten. In diesem Sinn werden wirtschaftlich sinnvoll ergänzende Tätigkeiten nicht mehr an einen "geringen Umfang" gebunden. Stattdessen werden bestimmte Prozentsätze festgelegt, die darüber Aufschluss geben, welchen Anteil die ergänzenden Tätigkeiten an der Gesamtleistung haben dürfen. Das zulässige Volumen orientiert sich an einer Obergrenze von maximal 30 Prozent des Jahresumsatzes für alle Tätigkeiten – egal ob frei oder reglementiert, wobei für ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben eine Grenze von maximal 15 Prozent pro Auftrag vorgesehen ist.

 

Für den Tourismus sind ebenfalls Verbesserungen erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung im Zusammenhang mit Lärmbelästigungen vor einem Lokal. Außerdem ist es mit der Gastgewerbeberechtigung künftig möglich, Pauschalreisen und damit verbundene Reiseleistungen (Verleih von Sportausrüstung, Tagesausflüge etc.) sowie Beherbergungsgästen Massageleistungen anzubieten – und das, ohne extra einen Gewerbeschein für die reglementierten Gewerbe Massage/Reisebüro anmelden zu müssen.

 

Eine rechtliche Klarstellung gibt es im Bereich von Automaten-Tankstellen: Nur Stromtankstellen fallen unter die für Automaten geltende Ausnahme von der Gewerbeordnung, für diese reicht eine Anzeige an die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde. Automaten-Tankstellen, die Kraftstoffe an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen abgeben, gelten hingegen als Betriebsstätten und unterliegen daher voll dem Betriebsanlagenregime.

Bessere Wettbewerbsfähigkeit für Transportbranche und Tourismus

Die Lohn- und Sozialdumping-Novelle bringt Erleichterungen für die Transportbranche und den Incoming-Tourismus bei der Meldung von nach Österreich entsendeten Arbeitnehmern und bei der Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen. Diese Nachweise können nun auch in elektronischer Form mitgeführt werden. Die neuen Regeln gelten für die Personenbeförderung, also etwa für Touristenbusse oder Schiffe, und für die Güterbeförderung.
Bisher mussten in dem auf den Baubereich zugeschnittenen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz auch im Transportsektor und bei Pauschalreisen – außer bei reinen Transitfahrten ohne Zwischenziel/-stopp in Österreich – im Einzelfall die jeweils entsendeten Arbeitnehmer vorab gemeldet, alle Lohnunterlagen physisch mitgeführt und ein inländischer befugter Parteienvertreter als Ansprechperson genannt werden.
In der Novelle unter anderem vorgesehen ist die Schaffung einer vereinfachten Sammel-Meldung für den Transportsektor mit sechsmonatiger Gültigkeit: Transport- und Reiseunternehmen müssen geplante grenzüberschreitende Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich künftig nur noch pauschal in Listenform für jeweils sechs Monate melden. Zudem gibt es Vereinfachungen bei der Verpflichtung der nach Österreich entsendenden Arbeitgeber im Transportsektor bei der Bereithaltung von Lohnunterlagen: Künftig müssen nur noch der Arbeitsvertrag (Dienstzettel) und die Arbeitsaufzeichnungen mitgeführt werden ODER unmittelbar elektronisch zugänglich sein, etwa über Laptop oder Tablet.