Ausbau der Infrastruktur für alternative Energie

Dichteres Ladenetz und einheitliche Standards 

Mit dem Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau  für alternative Kraftstoffe wird seit Juni 2018 geregelt, welche Ladestationen als öffentlich zugänglich zu betreiben sind. Dadurch sollen mehr Ladestationen erschlossen werden und potentiellen Nutzern zur Verfügung stehen, insbesondere auf öffentlichen Verkehrsflächen und an Raststätten entlang der Autobahn. Zudem müssen Betreiber von öffentlichen Tankstellen künftig sicherstellen, dass ihre Ladestationen von allen – auch ohne Mitgliedschaft oder ähnlichem – benutzt werden können. Dadurch wird der Kunde flexibler und E-Mobilität damit attraktiver.
Das Gesetz schafft ebenfalls die Grundlage für einheitliche Ladestecker an den Wasserstoff- und Gastankstellen, sowie an allen E-Ladestationen. Bisher hat es hier keine einheitlichen Vorgaben gegeben, was bisher sowohl für Kunden als auch Anbieter Komplikationen mit sich brachte.

Mehr E-Tankstellen im Bezirk

"Auch im Bezirk Kufstein gewinnen alternative Treibstoffe zunehmend an Bedeutung. Derzeit gibt es im Bezirk 24 E-Tankstellen und 3 Erdgastankstellen. Diese Zahl soll in den nächsten Jahren nochmals stark erhöht werden. Das im Nationalrat beschlossene Gesetz ist eine wichtige Grundlage, um neuen Mobilitätstechnologien zum Durchbruch zu verhelfen und sie von der Ausnahme zur Regel zu machen – auch im Bezirk Kufstein", ist Lettenbichler überzeugt. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die E-Ladepunkte, deren Zahl bis 2020 vervierfacht werden soll.


Das 2. Rechtsbereinigungs-Gesetz

Der Beschluss des 2. Rechtsbereinigungsgesetzes führt zu mehr Rechtssicherheit und erleichtert die Rechtsanwendung, indem überflüssig gewordene, zur Unübersichtlichkeit  des Rechtssystems beitragende Vorschriften gestrichen werden.

Die gesamte bestehende Rechtslage wurde durchforstet und Gesetze, Verordnungen sowie Entschließungen  wurden auf deren Sinnhaftigkeit und vor allem Notwendigkeit geprüft.

Von den überprüften 5001 Normen, die vor dem Jahr 2000 beschlossen wurden, traten 2455 Stammvorschriften außer Kraft treten.

Das sind mehr als 54% der Verordnungen, Kundmachungen und Entschließungen sowie 38% der Gesetze.

Die letzte Rechtsbereinigung im Jahre 1999 hat im Vergleich lediglich eine Entlastung von 500 Normen gebracht.

Bestehende Standards bleiben natürlich in allen Bereichen bestehen. So treten zum Beispiel im Umweltrecht lediglich vier Normen außer Kraft, im Verbraucherrecht überhaupt keine.

Ebenso wurden das Verwaltungsstrafrecht durchleuchtet und modernisiert: Die Devise lautet hier „beraten statt strafen“!

 

Bisher wurde eine Verwaltungsübertretung oft mehrfach bestraft – so wurde zum Beispiel. für Schäden an den Reifen eines Autos vier Mal eine Strafe von 130 Euro (pro Reifen) verhängt.

Eine Begrenzung des sogenannten Kumulationsprinzips soll in Zukunft  solch unverhältnismäßige Strafen verhindern.             


Thermische Sanierungsoffensive

Die Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen wird auch im nächste Jahr verlängert.  Im Nationalrat wurde die Basis für künftige Fördervergaben geschaffen, mit denen die Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energieträger gesteigert werden sollen.

 

 

 

Für diesen Zweck stellt der Nationalrat im Bundesbudget 2018 und 2019  je rund 42 Mio. Euro bereit. Ziel ist dabei nicht nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Sinne des Klimaschutzes bei gesicherter Energieversorgung, sondern auch die Realisierung eines wettbewerbsfähigen nachhaltigen Energiesystems.

 


Familienbonus Plus

Im Nationalrat wurde kürzlich der Familienbonus Plus beschlossen. Diese weitreichende und größte steuerliche Entlastung für Familien in der Zweiten Republik bringt bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. Davon profitieren im Bezirk Kufstein 18.276 Kinder, im Bezirk Kitzbühel 9.643 Kinder.
Der Familienbonus kann ab 2019 wahlweise entweder im Rahmen der Lohnverrechnung oder der Arbeitnehmerveranlagung 2019 (mit Auszahlung 2020) beantragt werden. 
Ab einem Bruttomonatsgehalt von 1.200 Euro greift der Familienbonus bereits, ab einem Einkommen von 1.750 Euro wirkt die volle steuerliche Entlastung von 1.500 Euro für ein Kind. Wer 2.300 Euro brutto pro Monat verdient, erhält den vollen Steuerbonus auch für das zweite Kind, ab einem Einkommen von 3.000 Euro beträgt der Familienbonus bei drei Kindern 4.500 Euro pro Jahr. Auch steuerzahlende, geringverdienende Alleinerzieher und Alleinverdiener erhalten eine Mindestentlastung, nämlich 250 Euro pro Kind. Für Kinder über 18 Jahre und für die Familienbeihilfe bezogen wird, werden 500 Euro zur Verfügung gestellt.


Finanztransaktionssteuer beschlossen

Der Finanzausgleich 2017 bis 2021 wird effizienter und schlanker und bringt Ländern und Gemeinden mehr Sicherheit bei der nachhaltigen Haushaltsführung. Die Finanzierungsströme vom Bund hin zu Ländern und Gemeinden werden gebündelt, vereinfacht und transparenter. Außerdem kommen eine stärkere Aufgabenorientierung sowie ein einheitliches Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. So wird die Mittelzuweisung an Gemeinden künftig nicht mehr allein aufgrund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels erfolgen, sondern auch dem tatsächlich zu bewältigenden Aufwand in den einzelnen Aufgabenbereichen.

 

Wir haben seitens der ÖVP schon lange ein Abgehen vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel als alleiniger Maßzahl für die Zuteilung von Steuermitteln gefordert und hoffen sehr, dass dieser aufgabenorientierte Weg im Finanzausgleich weiter ausgebaut wird. Sehr positiv ist auch, dass die Wohnbauförderungsbeiträge künftig durch die Bundesländer eingehoben werden, die damit erstmals nicht nur bei der Verteilung, sondern auch bei der Einhebung von Steuern Verantwortung übernehmen. Auch die den Ländern einmalig zugestandene Zahlung von 125 Millionen Euro als Abfederung der Flüchtlings- und Integrationskosten sei fair und angemessen.